Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christina T. • 20.01.2008
Antwort von Heinz Rolfes CDU • 22.01.2008 (...) Nicht volljährige Jugendliche würden ja sonst über die Zusammensetzung eines Gesetzgebungsorgans mitentscheiden, obwohl sie selber noch nicht in vollem Umfang die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit haben. Für Jugendliche gibt es ja zum Beispiel das Jugendstrafrecht weil sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit noch nicht ausgereift sind und im Falle einer Straftat nicht in erster Linie bestraft sonder durch entsprechende erzieherische Maßnahmen auf das weitere Leben vorbereitet werden sollen. Dies gilt aber auch für viele weitere Bereiche. (...)
Frage von Georg Z. • 20.01.2008
Antwort von Torsten Wrage Einzelbewerbung • 20.01.2008 (...) Ein Gesetz welches den Umfang der Berichterstattung vorschreibt, ist nicht nach meinen Vorstellung. Ein Gesetz jedoch, welches festlegt, in den letzten zwei Wochen vor einer Wahl müssen alle Kandidaten und Kandidatinnen mit einer Kontaktmöglichkeit genannt werden. (...)
Frage von Oliver S. • 20.01.2008
Antwort von Pia Weßling SPD • 20.01.2008 (...) Doch dann sind da die "normalen" Volksvertreter, die sich ja am Ende ihrer Arbeitsperiode erneut den Wählerinnen und Wählern stellen. Menschen wie Sie, Herr Schumacher, sind sozusagen die "Abgeordneten-TÜV" Mitarbeiter, die ihre Vertreter in den Parlamenten bewerten und entscheiden, ob sie diesen Job gut gemacht haben. Für diesen Personenkreis halte ich eine Begrenzung von maximal drei Legislaturperioden für durchaus denkbar. (...)
Frage von Sebastian H. • 20.01.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 23.01.2008 (...) Der hessische Ministerpräsident Koch müsste demnach zur Durchsetzung seiner Forderungen nicht nur das deutsche Aufenthaltsrecht ändern, sondern auch die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention, die weltweit geachtet wird. (...)
Frage von Irmgard E. • 20.01.2008
Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti SPD Frage von Mehmet F. • 20.01.2008
Antwort von Patrick Humke Die Linke • 20.01.2008 (...) Das hat sich seit den letzten Kommunalwahlen zum Glück etwas geändert, da wir eine ganze Reihe von Mandaten erringen konnten. Wenn ich ab kommenden Sonntag Abend in den Landtag eingezogen bin, werde ich mit Sicherheit unmittelbar nur den Sprecherrat des Ortsverbandes aufgeben. In meiner Funktion als Landesgeschäftsführer werde ich dann nicht mehr bezahlt. (...)