Herr Günther entweder sagen Sie nicht die Wahrheit oder haben keinen Überblick, die Haushaltslage ist definitiv in der Lage, aber wieso sperren Sie sich, den Landesbeamten ihr Weihnachtsgeld zu zahlen
Guten Tag,
die Streichung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war 2007 ein notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten, neben den vielen Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben. Aufgrund der kritischen Haushaltslage war dieser Schritt damals notwendig.
Seitdem haben wir uns immer wieder für gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung unserer Beamtinnen und Beamten eingesetzt. So hat die Landesregierung im Jahr 2020 mit dem Besoldungsstrukturgesetz eine strukturelle Besoldungserhöhung in Höhe von 1% durchgeführt, von der alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger zusätzlich zu den regulären Tarifsteigerungen profitieren. Daneben haben wir die Besoldungsgruppen bis A5 gestrichen und werden den unteren Besoldungsgruppen bis A10 im Dezember auch zukünftig eine Sonderzahlung auszahlen. Um insbesondere Beschäftigte mit Kindern zu unterstützen, haben wir zudem Verbesserungen beim Familienzuschlag durchgesetzt und einen Familienergänzungszuschlag eingeführt.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar. Hinzu kommt, dass durch die anstehenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst erhebliche Mehrausgaben bevorstehen. Hier jedoch wird es den zugesagten, angepassten Übertrag auf die Landesbeamten geben.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.