Antwort 23.11.2023 von Paul Ziemiak CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.
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Antwort 21.11.2023 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
Antwort 07.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich. Sie haben Recht, wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen und ein besseres Mietrecht, dass Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten und dem Verlust Ihrer Wohnung schützt.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 30.11.2023 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.
Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Von meinen Großeltern habe ich gelernt, dass sich das Recht des Stärkeren niemals durchsetzen darf