Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim H. • 27.02.2008
Antwort von Florian Pronold SPD • 29.02.2008 (...) Ich selbst halte die Linkspartei in Westdeutschland - und damit auch auf Bundesebene - für eine populistische Protestpartei, die zu einer konstruktiven Regierungsarbeit weder willens noch fähig ist. Mit Kommunismus hat das, was diese Partei vertritt, allerdings auch nichts zu tun. (...)
Frage von Georg W. • 27.02.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 06.03.2008 (...) Und hier sind wir dann auch am Knackpunkt: Wer soll der muslimische Ansprechpartner für den deutschen Staat sein? Ich habe ein Problem damit, dass sich nun einzelne Verbände aufschwingen, die einzige Vertretung der Muslime zu sein. Der Islam kennt keine Kirchenstrukturen, also sollte man auch nicht danach rufen. (...)
Frage von Karoly M. • 27.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 01.03.2008 (...) Ich bin dagegen, daß sich die SPD ohne Not bei Koalitionsoptionen selbst fesselt. (...) Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? (...)
Frage von Uwe S. • 27.02.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.02.2008 (...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)
Frage von Gaby H. • 27.02.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 05.03.2008 (...) ich habe nicht erklärt, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, sondern dass der dahinter stecken könnte. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie von jemanden beraten wurde, von dem sie natürlich nicht weiß, dass er für den Verfassungsschutz arbeitet. (...)
Frage von Norbert N. • 27.02.2008
Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold CDU