Antwort 20.12.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 wurden Masken und Coronatest auf freiwilliger Basis getragen und durchgeführt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.
Antwort 30.11.2023 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.
Antwort 11.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die Dringlichkeit und teile die Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht.