Selbstverständlich interessiert mich dieses Thema auch für Baden-Württemberg. Der Schutz der Opfer steht im Vordergrund, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden, Justiz und Präventionsangebote gut aufgestellt sind.
Gewalt jeglicher Art verurteile ich aufs Schärfste. Hier müssen die Instrumente des Rechtsstaates voll ausgeschöpft und mit aller Härte angewendet werden.
Der Hauptgrund für die steuerliche Begünstigung von E-Dienstwagen liegt darin, möglichst schnell eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen auf den Markt zu bringen.
Demnach schließen wir als CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.
Das spiegelt sich auch in den Regelbedarfen als einem Bestandteil der Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme wieder.
Der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist für die Union eine rechtstaatliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns unentwegt dafür ein, Steuerhinterziehung z.B. im Wege scheinansässiger Social-Media-Unternehmen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch weiterhin, die Ermittlungsbefugnisse des Zolls hin zu einer echten Zollpolizei zu erweitern.