Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.
Antwort 27.09.2024 von Heike Sudmann Die Linke
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Antwort 01.11.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Antwort 26.11.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.