Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt keine Multi-Kulti-Ideologie, auf deren Tod Sie offensichtlich sehnsüchtig warten. Aber es gibt eine multikulturelle Realität in unserem Land wie auch in Österreich, deren demokratische Gestaltung harte Arbeit und kluge Konzepte erfordert. (...)

(...) Solche Instrumente gewährleisten meiner Ansicht nach eine deutlich bessere Kontrolle als ein striktes Verbot einer personellen Überschneidung, denn die Bundesregierung wird ja in jedem Fall von der Mehrheit des Bundestags getragen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Bundesminister nicht zugleich Abgeordnete wären. (...)

(...) die Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden Zuwanderer ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde der Grundsatz festgelegt, dass es keine Zuwanderung ohne Integration geben soll. Das Zuwanderungsgesetz sieht daher ein Grundangebot zur Integation vor. (...)

(...) Die internationale Truppenpräsenz in Afghanistan kann erst reduziert werden, wenn die afghanische Regierung selbständig in der Lage ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Deshalb ist der Aufbau und die Ausbildung von funktionierenden Sicherheitsorganen besonders wichtig. (...)

(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission keine Möglichkeit hat, den Einsatz dieser Körper-Scanner zu verordnen. Sie beabsichtigt lediglich, den Einsatz zuzulassen. (...)