Antwort 15.01.2025 von Anne Janssen CDU
Ich möchte zunächst klarstellen, dass Friedrich Merz in seinem Interview mit der Welt keine konkrete Forderung gestellt hat, sondern eine Diskussion angeregt hat.
Ich möchte zunächst klarstellen, dass Friedrich Merz in seinem Interview mit der Welt keine konkrete Forderung gestellt hat, sondern eine Diskussion angeregt hat.
In der Vergangenheit gab es verschiedene Compliance-Probleme im grün-geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium
Ohne eine breite parlamentarische Unterstützung hat ein Antrag nicht die nötige politische Substanz und wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.