(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) ich vermag bei der CSU diesbezüglich keine "Verschleierungstaktik" erkennen und kann auch darüber hinaus Ihre Befürchtungen nicht nachvollziehen. Wir leben nach wie vor in einer der offensten Informationsgesellschaften aller Staaten. (...)
(...) Ich habe mich noch nie an Spekulationen vor Wahlen beteiligt und werde es auch künftig nicht tun. (...)
(...) Übrigens: Meine Verbindungsdaten werden selbstverständlich gespeichert. Von wegen Ausnahme für Abgeordnete. (...)
Sehr geehrter Herr Pötz,