Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schindele,
bei dem Familiengericht Freiburg, insbesondere aber bei den nachfolgenden Instanz, dem OLG Karlsruhe, scheint es regelmäßig zu überlangen Bearbeitungs- und Verfahrensdauer zu kommen. Es entsteht der Eindruck, dass die dort zuständigen Abteilungen „Familiengerichte“ nicht über ausreichende personelle Ressourcen, sprich Richterstellen verfügen. Bei anhängigen Verfahren, die die durchschnittliche Bearbeitungsdauer um das zigfache Überschreiten, sollte halt auch mal die jeweilige „Dienstaufsicht“ auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken, ohne natürlich auf die richterliche Unabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Es wirkt aber verstörend, wenn es familiengerichtliche Verfahren geben soll (z.B. Ehescheidungen ohne Kinder) die bereits länger als 5 Jahre anhängig sind. Solche überlangen Verfahren passen dann nicht mehr zu der Aussage der Landesjustizministerin „Der Rechtsstaat steht und fällt mit dem Funktionieren der Justiz.“
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren zügig abgearbeitet werden sollten. Wie lange die Bearbeitungsdauer aktuell ist, kann ich nicht sagen. Diese Unterlagen liegen mir nicht vor und ich bin auch nicht im Arbeitskreis Justiz. Sie können dazu Ihren örtlichen Abgeordneten kontaktieren oder die Arbeitskreise der Fraktionen.
Sollten Sie einen speziellen Fall im Sinn haben, steht es Ihnen oder dem Betroffenen frei eine Petition einzulegen, falls Sie sich von einer Behörde oder einem Amt benachteiligt fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schindele
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