(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir Deutschen mehr direktdemokratische Elemente haben sollten. Deutschland ist zum Beispiel reif für eine Direktwahl seines Staatsoberhauptes. (...)
(...) haben Sie bitte Verständnis, wenn ich bezüglich Ihrer Frage auf den tatsächlichen Termin der Bundestagswahl verweise. Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern möchte ich nicht auf mögliche Konsequenzen der Bundestagswahl eingehen, geschweige denn auf mögliche Koalitionsverhandlungen. (...)
(...) Solange dies aber nicht gegeben ist, ist die Sperrung aus meiner Sicht als präventive Maßnahme ein zusätzlicher Baustein zur Bekämpfung der Kinderpornografie. (...) Ihren Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Ausdehnung dieses Gesetzes auf andere Sachverhalte möchte ich entgegenhalten, dass sowohl die Bundesfamilienministerin als auch ich uns eindeutig darauf festgelegt haben, die Zugangserschwerungen auf die Fälle des § 184b StGB zu beschränken. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) wir Grüne haben gegen die Spielzeug-Richtlinie gestimmt, weil unserer Ansicht nach die beschlossenen Grenzwerte für krebserregende Stoffe zu hoch sind. Zudem hatten wir eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug durch unabhängige Prüfinstitute gefordert, gegen die jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte. (...)
