Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 08.06.2009

(...) 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen grundsätzlich Träger der Versammlungsfreiheit sein. In Betracht kommt insbesondere eine Tätigkeit als Veranstalter oder Organisator von Versammlungen. (...)

Portrait von Hüseyin Aydin
Antwort von Hüseyin Aydin
Die Linke
• 23.06.2009

(...) Ihre Frage scheint mir recht ungewöhnlich, zumal in diesem Forum. Ihre Thesen zur Ursache der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege halte ich, gelinde gesagt, für sehr gewagt. Unverständlich sind mir auch Ihre Bemerkungen in Bezug auf angebliche "Besatzungsrechte" sowie "Abgaben an die Sieger". (...)

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