(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 14.08.2009. Ich halte Fraktionen in denFraktionen in den Parlamenten g einer effektiven Gesetzgebung für unbedingt erforderlich. (...)
(...) der von Ihnen angesprochenen „Three-Strikes-Ansatz“ nach französischem Vorbild sieht vor, dass nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegalen Download von Filmen aus dem Internet, eine Sperrung des Internetzugangs erfolgt. Dieses Modell wird von der SPD abgelehnt. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)
(...) Nun wird eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin – im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof – errichtet. Mit dieser werden die Erinnerung und das Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" und das damit verbundene menschliche Leid wach gehalten. (...)