Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph W. • 16.03.2010
Antwort von Jo Schroers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.03.2010 (...) Denkbar wäre ein Wahlergebnis, dass Jürgen Rüttgers nur die Wahl zwischen einer großen Koalition und einem schwarz-grünen Bündnis lässt. Für einen solchen Fall und wenn Rüttgers in der Bildungspolitik, in der Ökologie, im Klimaschutz, in der Wirtschaftspolitik und anderen Politikfeldern seine Richtung stark ändert - dann und nur dann könnte es auch Koalitionsgespräche zwischen CDU und uns GRÜNEN geben. (...)
Frage von Gudrun S. • 16.03.2010
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von wolfgang r. • 16.03.2010
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP Frage von Peter H. • 16.03.2010
Antwort von Julia Schramm Die Linke • 23.03.2010 (...) So oder so halte ich es für wenig ratsam die wenig ratsam die Schulpflicht der Gesellschaft abzuschaffen, da ich, ebenso wie die Piratenpartei, ein evolutionäres, pragmatisches Vorgehen in der (Bildungs-) Politik für notwendig halte. Grundsätzlich betrachte ich die Möglichkeit seine Kinder zu Hause zu unterrichten nicht als problematisch - mag es doch für das ein oder andere Kind Vorteile mit sich bringen. (...)
Frage von Edith S. • 16.03.2010
Antwort von Richard Müller FDP • 06.04.2010 (...) Auf diesen Parteitagen werden Beschlüsse über das politische Programm gefasst. Eine Spende kann bei einer demokratisch organisierten Partei - wie die FDP eine ist - nicht dazu führen, dass mehrere hundert Delegierte aus allen Teilen des Landes einen Beschluss entgegen der Grundauffassung verabschieden. Demnach sehe ich keine Möglichkeiten zur Beeinflussung der Parteien durch Spenden. (...)
Frage von Edith S. • 16.03.2010
Antwort von Volkmar Michael Herpertz Die Linke • 16.03.2010 (...) Damit kann ausgeschlossen werden, dss Spenden eingehen, die nichts anderes zum Inhalt haben als Geschäftsbeziehungen oder Bevorteiligungen zu fördern. Die bis dato angewandte Spendenpraxis war oft genug nicht durchsichtig genug, was ja auch in diversen Parteien zu Skandalen und gerechtfertigten Vorwürfen der "Bestechlichkeit" geführt hat; denn nicht belegte Spenden sind für mich nichts anderes als Korruption. Aber, ohne Spenden könnte keine Partei überleben, daher Spenden ja, aber auch die kleinste Summe juss nachvollziehbar belegt werden. (...)