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(...) selbstverständlich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an Recht und Gesetz in Deutschland halten, das gilt uneingeschränkt für alle gewählten Volksvertreter. Daher wird die Immunität der Abgeordneten bei Strafverfolgungsverfahren regelmäßig aufgehoben, so dass die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können. Das ist bewährte Praxis und wird sich auch nicht ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Sehr geehrter Herr Itzel,

(...) Konkret liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiss aber, dass auch die Mehrheit der politischen Klasse in den USA beispielsweise Scientology als Kirche akzeptiert und etwa von Deutschland den Schutz einer Religionsgemeinschaft erwartet. Insofern halte ich solche Aktivitaeten fuer denkbar. (...)