(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals entschieden, dass die europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen erfüllt die EU, so dass entsprechende Verfassungsklagen in der Vergangenheit jedes Mal gescheitert sind. Deshalb halte ich die Behauptung, die europäische Integration sei „Landesverrat“, für unverschämt und absurd. (...)
(...) Das Thema Integration sorgt für Spannungen in der Gesellschaft, mit deren Gründen wir uns grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Damit Integration gelingen kann, ist es aber notwendig, dass wir Integration als einen wechselseitigen Prozess betrachten und nicht die Schuld auf einzelne Gruppen schieben. Dafür müssen wir lernen, nicht nebeneinanderher, sondern miteinander zu leben. (...)
(...) In meinen Bürgersprechstunden kann ich dann auf die Kontakte zurück greifen um Verbindungen herzustellen. Ich arbeite aktiv daran, dass Menschen ihr berufliches und privates Glück in Sachsen-Anhalt finden können und nicht gezwungen sind unser Bundesland zu verlassen. (...)
(...) Ich sehe diese neue Art der Meinungskundgebung und Vernetzung aber in keiner Weise als eine Bedrohung unserer Demokratie an. Sie trägt vielmehr zu einer Belebung der politischen Diskussion bei und erleichtert es Politikern Sorgen und Nöte in der Bevölkerung schneller und besser wahrzunehmen. Letztendlich verbleibt die Entscheidungskompetenz aber bei den demokratisch gewählten Abgeordneten, denn die Rechte und Pflichten der Parlamente bleiben bestehen. (...)
(...) Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. (...)
