(...) in meiner Fraktion erhält kein Fraktionsmitglied Zulagen oder sonstige Zahlungen aus Fraktionsmitteln. Wir halten uns an Recht und Gesetz sowie an Urteile der Verfassungsgerichtes. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Erstens: Die sogenannten Funktionszulagen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Ausnahme, aber damit keinesfalls unzulässig. (...)
Sehr geehrte Frau Bogenschuetz,
(...) Ich denke, dass weder von Politikverdrossenheit in Deutschland die Rede sein kann, noch dass Volksentscheide auf Bundesebene die Demokratie beleben würden. (...)
(...) Die erfolgreiche Integration von Migranten in Deutschland ist von größter Bedeutung für unser Land, da wir angesichts der Geburtenrate in Zukunft mehr und mehr auf Einwanderung angewiesen sein werden. Daher ist es mir wichtig, dass Migranten gefördert und gefordert werden. Es muss ganz klar von den Migranten ein Wille ausgehen, in Bayern anzukommen und gestaltender Teil der Gesellschaft zu werden. (...)
(...) Die Verordnung der EU sieht vor, dass bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. (...)