Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Schwarz, die CDU hat eine ihrer Wurzeln in der Christlich-Sozialen Bewegung um Ketteler und Kolping, die SPD kommt aus der sozialistischen Arbeiterbewegung. Die CDU steht für eine subsidiäre Gesellschaft, die sich von unten her gliedert und die SPD sieht den Staat und seine zentralen Lenkungsmöglichkeiten als Lösungsansatz. (...)

(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)

(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion brachte ich einen Antrag im Parlament ein (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. (...)

(...) Das Thema Zulagen ist nicht nur auf Bundesebene sondern auch in Hamburg durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira in das öffentliche Interesse gerückt. (...) Von unseren Fraktionsgeldern erhält kein Mitglied unserer Fraktion Zulagen. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: In unserer Fraktion erhält neben den gesetzlich vorgesehen Diäten niemand weitere Zulagen aus den Fraktionsgeldern. (...)