Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe von diesem Buch gehört, aber momentan fehlen mir leider die Zeit und die Gelegenheit, um es auch zu lesen. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich es inhaltlich nicht bewerten kann. (...)

(...) Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert. (...)

(...) Ebenso sind in meinen Augen dafür die Auskunftspflichten der Ministerien und Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten extrem wichtig. Wir sind als LINKE entsprechend für eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Fragerechte, um beispielsweise Verwicklungen mit Lobbyisten, Politik in den Ministerien, Zahlen aus den Ministerien etc. zu erfahren. (...)

(...) Das bedeutet: Außer an den Fraktionsvorsitzenden werden keine "Funktionszulagen" an Fraktionsmitglieder von der Fraktion oder der Bürgerschaft gezahlt. (...)