Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 29.10.2010

(...) Das aber wiederum wären dann nicht einfach nur irgendwelche Spekulanten, sondern sehr häufig Banken und, was oft vergessen wird, Versicherungen. Das hinter den Versicherungen dann im Zweifel diejenigen stehen, die bei diesen Versicherungen Verträge haben (also die typisch deutschen Lebensversicherten) darf nicht vergessen werden. Deshalb ist auch hier in der sehr komplexen Abwägung, die bei mir noch nicht zum endgültigen Abschluss gekommen ist, die Frage, ob man mit einem Federstrich des Gesetzgebers möglicherweise diejenigen schädigt, die man eigentlich schützen will. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 05.11.2010

(...) Die Polizeireform lehne ich allein schon deswegen ab, weil sie mit einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene stets für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.01.2011

(...) Klar ist aber, dass die jüngste Entwicklung in Baden-Württemberg und der Kurs der Mappus Regierung schwarz-grün in weite Ferne hat rücken lassen. Die CDU müsste sich in der Tat gewaltig bewegen, sollte sie mit uns koalieren wollen. (...)

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