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Sie suggerieren, dass die Diätenerhöhung unmoralisch sei und dass man ohne diese die vorhandenen Probleme lösen könnte. Das wäre aber nicht zutreffend.

Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe

Meine grünen Kolleg*innen im Wahlprüfungsausschuss und auch die aller anderen demokratischen Fraktionen haben sich gemäß dieser Vorgaben sehr sorgfältig alle durch das BSW vorgelegten Hinweise auf mögliche Wahlfehler angesehen und keine Hinweise darauf gefunden.

Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.