Was tun Sie dafür, dass Deutschland die Chatkontrolle der EU ablehnt?
Sehr geehrter Herr Kröber,
die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf die generelle Übertragungssicherheit und den Datenschutz aller EU Bürger. Als Experte in IT-Sicherheit ist der Entwurf der EU für mich eine allumfassende Hintertür in die sichere Kommunikation und damit eine Einladung für alle Security-Hacker sowie ggf. zukünftige autoritäre Regierungen. Ist dieses Instrumentarium einmal etabliert sind die Gefahren unabsehbar.
Ich bitte Sie als meinen Repräsentanten im Bundestag daher eindringlich, in Ihrer Fraktion darauf hinzuwirken, im EU Rat gegen diese gefährliche Verordnung zu stimmen.
Viele Grüße
Andreas Falk
Sehr geehrter Herr Andreas F.,
ich Danke Ihnen für die Frage und den Appell. Zu dieser Thematik gibt es viele verschiedene Haltungen, die in Teilen auch sicherlich gut begründet sind. Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit. Aus diesem Grund bin ich für das Gesetz, denn wenn wir es schaffen auch nur ein Kind mit Hilfe des Gesetzes vor sexualisierter Gewalt schützen zu können, dann ist es meiner Ansicht nach die Einschränkung der Freiheitsrechte dahingehend Wert.
Viele Grüße und Glück Auf!
Martin Kröber
Weitere Fragen an Martin Kröber
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Das Problem, so wie Sie es schildern, findet seine Ursache weniger an fehlenden Förderprogrammen, denn das Land Sachsen-Anhalt und der Bund stellen über Programme wie "Junges Wohnen" Fördermittel bereit.
Das Verwaltungsverbindlichkeitsgesetz schreibt verbindlich vor, dass Behörden grundsätzlich auf Deutsch kommunizieren müssen. Außerdem ist Englisch nicht für alle Zuwander*innen hilfreich, da viele Menschen, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben weder Deutsch noch Englisch sprechen.
Derartige Umgangsweisen mit internationalen Studierenden sind absolut inakzeptabel und verwerflich. Schutzstellen, so wie sie das Studierendenwerk mit Beratungsstellen in Magdeburg hat, sind wichtig und müssen ausgebaut werden, damit Betroffene von Rassismus weiterhin Anlaufstellen haben, an die sie sich wenden können.