Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als CDU teilen wir das Ziel, Leerstände zu reduzieren und Ortskerne zu stärken. Gleichzeitig gilt für uns: Eigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Meine Solidarität gilt Menschen, nicht Staaten. Sie gilt denjenigen, die unter Krieg, Besatzung, Apartheid, Vertreibung und Entmenschlichung leiden.

Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.

Keine Zusammenarbeit mit Radikalen, die unsere Werte - pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat - in Frage stellen. Das sind unsere Leitplanken.

Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.