Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, nicht insgesamt in Frage stellen.
Insbesondere haben wir im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich darauf geachtet, dass die Versorgung gesichert bleibt.
Die Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern beruhen darauf, dass Beamte nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.