Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samy H. • 30.09.2026
Herr Grunwald, warum nimmt die Landespolitik sehenden Auges in Kauf, dass Bildung in Nordrhein-Westfalen immer stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Mit Grüßen, S. Halsband
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 14.10.2026 von Jonathan Grunwald CDU

Weil Schulgebäude in kommunaler Hand liegen, stärkt das Land auch die Kommunen. Sie erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und das Land hat fast 8,9 Milliarden Euro Altschulden übernommen.

Frage von Edgar B. • 30.09.2026
Kann die Einführung des EEG Gesetzes um 1/2 oder 1 Jahr verschoben werden?
Portrait von Markus Stein
Antwort 06.10.2026 von Markus Stein SPD

Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.

Frage von Burkhard R. • 29.09.2026
Warum setzen Sie bei AfD-vielen Dank für IhreGeschichtsverfälschung auf Zurückhaltung statt offensiver Aufklärung gegen diesen Stimmenfang? Wären Sie bereit, künftig öffentlich klare Kante zu zeigen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.

Frage von Michael T. • 29.09.2026
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Frau Klöckner, gilt Respekt vor jedem Redner nicht auch für Anwesenheit, Handyverzicht und sichtbares Zuhören – unabhängig davon, welcher Partei er angehört?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU