Antwort 06.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.
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Antwort 14.08.2023 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Kriegsverbrecher Putin direkt oder indirekt zu unterstützen kann ich mir nicht vorstellen. Ein Russland, dass sich auf einen demokratischen und vor allem auch rechtsstaatlichen Weg begibt, hingegen eher.
Antwort 26.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Frank-Peter Kaufmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Karin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN