Tobias B. Bacherle 2020
Tobias B. Bacherle
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ben V. •

Nach Ende des RU-UA Kriegs, setzen Sie sich für eine Abschaffung (oder Verschärfung) der Sanktionen, Entmillitarisierung oder eventueller Aufbau der russischen Wirtschaft ein?

Diese Frage scheint ersichtlicher für die Ukraine, aber wie ist ihre, und evtl auch die allg Meinung der Regierung über eine Hilfe (oder auch nicht) für Russland, natürlich auch im Kontext, ob/wenn Russland gewinnt oder verliert.

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns über die Frage, wie es nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weitergeht, Gedanken machen. Wie Sie ja selbst schreiben, ist dies in Bezug auf die Ukraine deutlich einfacher: Dem überfallenen Staat sollte natürlich auch nach dem Krieg unsere Solidarität gelten und Unterstützung für den Wiederaufbau gewährleistet werden.

Im Falle Russlands, auch das deuten Sie bereits an, hängt dies von deutlich mehr Faktoren ab. Grundlegend hoffe ich, dass dieser Krieg damit endet, dass Russland die besetzten Gebiete in der Ukraine verlässt. Ist dies nicht der Fall, wird es auch für die Zukunft große Einschränkungen für die Zusammenarbeit bedeuten, wenn in diesem Fall überhaupt von einem Ende des Kriegs gesprochen werden kann. Sollte dies aber der Fall sein, so ist in meinen Augen entscheidend, was dies für Russland bedeutet. Den Kriegsverbrecher Putin direkt oder indirekt zu unterstützen kann ich mir nicht vorstellen. Ein Russland, dass sich auf einen demokratischen und vor allem auch rechtsstaatlichen Weg begibt, hingegen eher. Wie gesagt, muss dies jedoch an der genauen Ausgangslage beurteilt werden.

Viele Grüße

Tobias Bacherle

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