vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen.
Eine mögliche Übernahme steht erst nach Verhandlungen im Herbst durch die bay. Gesetzgeberin an. Sie gilt als wahrscheinlich. Ich würde eine Übernahme begrüßen.
Ausnahmen Sprachnachweis Deutsch A1
Die CSU ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD – egal auf welcher politischen Ebene. Wir grenzen uns klar von der AfD ab, da sie in Teilen demokratiefeindlich und rechtsextrem ist.
Für mich kommt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schon aufgrund des eigenen Erlebens ihrer Protagonisten im Bundestag nicht in Frage.