Antwort 24.08.2023 von Matthias Lammert CDU
Bezüglich der beengten Situation mit den Bürgersteigen empfehle ich beim Bürgermeister nachzufragen, da dies im Rahmen des nächsten Straßenausbaus gelöst werden müsste.
Bezüglich der beengten Situation mit den Bürgersteigen empfehle ich beim Bürgermeister nachzufragen, da dies im Rahmen des nächsten Straßenausbaus gelöst werden müsste.
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.