Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker E. • 03.09.2023
Wie stehen Sie zur Idee, dem Bundesrat eine Petition zur Prüfung des Verbots der AfD zuzusenden, damit sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen soll?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Susanne K. • 03.09.2023
der Stadt Karlsruhe und dem Land ist der Erhalt von Kulturdenkmälern wichtig. Warum hat der Eigentümer dann bei Renovierungsarbeiten Kosten für die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu tragen?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 09.10.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über die Erhebung von Gebühren entscheiden die Kommunen, hier gilt das Kommunalabgabengesetz (KAG).

Frage von Andrew S. • 03.09.2023
Was wenn das neue Staatsangehörigkeitsgesetz während der Verarbeitung meines Antrags in Kraft tritt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn Sie Ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben haben, um sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu qualifizieren, müssten Sie sich an Großbritannien wenden, um Ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen

Frage von Niklas B. • 03.09.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, würden Sie sich im Parlament, bei ihrer Landesgruppe o.ä. für ein Verbot der AfD stark machen? Siehe zahlreiche Petitionen.
Portrait von Götz Wiese
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Frage von Erhard J. • 02.09.2023
Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in die SPD und ihre Mitglieder besser wird?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 11.09.2023 von Martin Dulig SPD

Die SPD wird weiterhin eine klare, transparente und bürgernahe Politik betreiben, um das Vertrauen in die Partei und ihre Mitglieder zu stärken.