Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina H. • 11.07.2026
Stand zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation beim Bund?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 12.08.2026 von Daniela Ludwig CSU

Das BMI hat am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt

Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Die Koalition plant, IFG-Anfragen an ein 'berechtigtes Interesse' zu koppeln und die Gebührenobergrenze zu streichen. Werden Sie dieser Einschränkung zustimmen?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen in der GKV. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Physio-, Ergo- und Logotherapie. Praxen warnen vor Schließungen auf dem Land und noch längeren Wartezeiten. Wie begründen Sie das?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 09.09.2026 von Nancy Faeser SPD

Für die gesetzliche Rentenversicherung bereitet die Bundesregierung derzeit zudem die Einbeziehung von Abgeordneten sowie nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen vor.

Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Physio-, Ergo- und Logotherapie. Praxen warnen vor Schließungen auf dem Land und noch längeren Wartezeiten. Wie begründen Sie das?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 09.09.2026 von Nancy Faeser SPD

Mir ist bewusst, dass die im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen bei vielen Therapeutinnen und Therapeuten sowie bei Patientinnen und Patienten Sorgen ausgelöst haben.