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Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links

Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf

Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.

Sehr geehrter Herr V.,

Nachdem Frau Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückgezogen hat, wird man sich hoffentlich bald auf eine Person verständigen können, die auf die notwendige breite Akzeptanz stößt.

Auf dieser Grundlage stellt sich die SPD-Fraktion geeint hinter die Kandidatin und spricht sich entschlossen gegen jede Art falscher Berichterstattungen und Einflussnahme aus.