Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen in der GKV. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?
Sehr geehrter Herr Altenkamp,
während das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Kürzungen bei Patient*innen und Leistungserbringern vorsieht, blieben zwei strukturelle Alternativen ungenutzt: Erstens eine Vermögensteuer, mit der zusätzliche Bundesmittel in den Gesundheitsfonds fließen könnten – aktuell sinkt der Bundeszuschuss stattdessen sogar auf 12,5 Milliarden Euro. Zweitens der Vorschlag des Sachverständigenrats ("Wirtschaftsweise"), neu eingestellte Beamte künftig in die GKV einzubeziehen statt ins private Beihilfesystem; dies könnte den Beitragssatz laut deren Berechnung bis 2040 um 0,19 Prozentpunkte senken.
Warum wurden diese beiden Optionen nicht ernsthaft geprüft, bevor Patient*innen und Praxen zur Kasse gebeten wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Norbert Maria Altenkamp
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich weder bestätigen noch ausschließen, dass ich Frau Brosius-Gersdorf im nächsten Wahlgang meine Stimme geben werde
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Ich unterstütze die Ziele und Forderungen unseres Antrag voll und ganz und kann nur hoffen, dass auch die Ampelfraktionen erkennen, dass hier mehr getan werden muss, und dass sie entsprechend handeln.
Mein Bundestagskollege und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Norbert Röttgen plädiert dennoch eindeutig für einen Lieferstopp. Insgesamt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit in meiner Fraktion und in meiner Partei.