Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 09.07.2026 von Hakan Demir SPD

Jede Regelung, die die Rechte zwischen Ehepartner:innen neu regelt, sollte sich nur auf zukünftige Ehen beziehen.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente und deren Ersetzung durch ein verpflichtendes Rentensplitting würde zu Verschlechterungen, insbesondere für Frauen, führen. Frauen sind bereits jetzt häufiger von Altersarmut betroffen. Daher lehnen wir solche Vorschläge ab. Die Linke vertritt die Position, dass Frauen eine angemessene Rente durch eine angemessene Vergütung ihrer geleisteten Arbeit erhalten sollten. Dafür brauchen Frauen keine Kürzungen von Leistungen, sondern endlich die Beendigung ökonomischer Diskriminierung.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Marlene Schönberger
Antwort ausstehend von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 13.07.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Kapitaldeckung in der ersten Säule ist richtig, aber sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Pflichtbeiträge für Aktienanlagen sind der falsche Weg. Höhere Beitragssätze schwächen das Lohnwachstum und belasten Menschen mit niedrigen Einkommen stark. Es ist ungewiss, ob die Mittel, die für den Kapitalmarkt eingestellt werden, den Konsumverlust der Beitragszahler*innen ausgleichen können.