(...) Neben diesen Punkten gibt es noch zahlreiche andere Probleme mit der Hartz IV Gesetzgebung. Einige haben Sie angesprochen, ich möchte ein weiteres erwähnen, die Berechnung der Regelsätze. (...)
(...) Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Schichten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Daher halten wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mindestlohn für ALLE fest und erteilen anderslauteren Forderungen der Union hier eine klare Absage. (...)
(...) Erst im Sommer des letzten Jahres haben wir mit dem Antrag "Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" (Bundestagsdrucksache 18/4839) auf diese Problemlage - erneut - aufmerksam gemacht und konkrete Forderungen an die Bundesregierung zur Lösung erhoben. (...)
(...) Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene geht hervor, dass wir uns als CDU gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeiter aussprechen. Diese dürfen keine Mittel sein um Lohndumping durchzusetzen. (...)
