
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Weiterhin moechte ich anmerken, dass ich fest davon ueberzeugt bin, dass Asyl und der Schutz von Fluechtenden Grundrechte sind - Menschenrechte - und darueber hinaus ist es auch die menschlich-ethische Pflicht eines Jeden sich fuer deren Schutz einzusetzen. (...)
(...) Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ebenfalls das Resultat einer unsozialen Politik. Jährlich fallen zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung in Deutschland raus, der soziale Wohnungsbau wurde faktisch eingestellt. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)
(...) Aktuell herrscht in Deutschland de facto Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind gerade wieder nochmals zurückgegangen. (...)