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(...) Möglicherweise kann Ihre Anregung dann bereits in das Pflegestärkungsgesetz III, dessen Entwurf erst kürzlich - am 28. Juni 2016 - von der Bundesregierung beschlossen wurde und der bald im Bundestag beraten wird, miteinfließen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des SGB II.

(...) Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten. (...)

Sehr geehrter Herr Lichtl,

(...) ich habe Ihnen ja in meiner Email vom 20. April 2016 auf diese Frage wie folgt geantwortet: "Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben." (...)