(...) Gegenstand Ihrer Anfrage sind sogenannte Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht. Für Straßenausbaubeiträge haben seit jeher die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Zu einer Abschaffung oder geplanten Änderungen dieser Beträge kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter daher leider keine Angaben machen. (...)
(...) Wenn ich Sie recht verstehe, dann meinen Sie, dass es bei der Rentenversicherung nicht gerecht zugeht – was Ihrer Meinung nach an einem unstimmigen und für den Versicherten nachteiligen Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis liegt. Das mag vielleicht auf den ersten Blick so aussehen, ist aber bei genauerer Betrachtung nicht so. (...)
(...) die AfD setzt sich für alle Menschen ein - auch für die kleinen Leute. Was Zeitarbeit und Mindestlohn angeht, ist für mich das Dänsiche Modell ein Vorbild. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Jurczek,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe die Notwendigkeit das bestehende Vergütungssytem der rechtlichen Betreuer/innen zu diskutieren. Ihre Forderung nach einer Vergütungserhöhung kann ich nachvollziehen. (...)