Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi, in Ergänzung meiner Fragen vom 25.08.25 frage ich Sie : Ist im Rechtsstaat BRD der Deutsche Werberat für die Einhaltung des § 11 HWG einzig und alleine zuständig ?
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi,
in Ergänzung meiner Fragen vom 25.08.205 an Sie - vgl. Link :
...bringe ich Ihnen die nachstehenden - und m.E. sehr "BEFREMDENDEN" - öffentlichen Einlassungen der Vorsitzenden des BT-Gesundheitsausschusses auf "Abgeordentenwatch.de" zur Kenntnis :
"Um die Kontrolle von Werbung und Werbebotschaften kümmert sich der Deutsche Werberat. Als reines Selbstkontrollorgan der Werbewirtschaft unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) agiert er unabhängig von staatlicher Aufsicht."
Quelle :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-machalet/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-mdb-dr-machalet-haben-sie-persoenlich-oder-ihr-bt-gesundheitsausschuss-vor-gegen-faktische
Offenbar VERSAGT hier das Kontrollorgan völlig : Was NUN, Herr Dr. Gysi ?
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Nachricht vom 25. August hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.
Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.
Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.