Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.09.2024

In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 17.10.2024

Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass der Staat faire Leistungen für Hilfebedürftige bereithält, sondern auch, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern gerecht ist und mit deren Geld verantwortungsvoll umgeht.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 03.02.2025

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben.

Profilbild von Anja Kunze
Antwort von Anja Kunze
BSW
• 25.08.2024

Ich verstehe, dass die immer wieder erforderliche Weiterbeantragung der Leistungen für sie in Ihrer Lage, unnötig erscheint und anstrengend ist.

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