Antwort 05.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.09.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Wirksamer Kinderschutz unter Wahrung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf EU-Verfahren. Ich lehne anlasslose Chatkontrolle und schwächere Verschlüsselung ab.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU