Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard R. • 14.09.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 05.10.2018 (...) Er steht im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip unserer Gesellschaft. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil daher sagt, der Missbrauch von Sozialleistungen stelle kein Kavaliersdelikt dar, so ist dem zuzustimmen. Von der Bundesregierung wurde bisher noch nicht erläutert, welche Gegenmaßnahmen sie in Zukunft zu verstärken oder neu einzuführen plant. (...)
Frage von Peter S. • 14.09.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Dagmar S. • 14.09.2018
Antwort von Günther Reiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2018 (...) . Bezahlbare Wohnungen gibt es z.Zt . weder für Asylbewerber noch für Einheimische. Gerade wurde bundesweit eine Mietpreisbremse von der SPD gefordert . Sowohl von CDU/CSU als auch FDP wird das vehement abgelehnt mit der Begründung,daß der Markt das am besten regelt (...)
Frage von Dagmar S. • 14.09.2018
Antwort von Valentin M. Kuby SPD • 14.09.2018 (...) Das lehne ich ab. Deshalb brauchen wir den Spurwechsel von Asylrecht zum Einwanderungsrecht und Menschen die eine Ausbildung gemacht habe sollen das Recht haben mindestens 2 Jahre in Deutschland zu arbeiten. (3 plus 2 Regel) Deutschland ist ein Einwanderungsland. (...)
Frage von Dagmar S. • 14.09.2018
Antwort ausstehend von Martin Wagle CSU Frage von Christian F. • 13.09.2018
Antwort ausstehend von Josef Seidl AfD