Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara D. • 14.09.2018
Antwort von Matthias Bartke SPD • 24.10.2018 (...) Ohne Stichtage wären Gesetzesänderungen sehr begrenzt. Stichtage sind umgekehrt nämlich auch dazu da, um Bestandsrenten vor etwaigen Verschlechterungen zu schonen. (...)
Frage von Roland L. • 14.09.2018
Antwort von Niklas Haupt Die Linke • 16.09.2018 Frage von Michael H. • 14.09.2018
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU Frage von Josef M. • 14.09.2018
Antwort ausstehend von Josef Lankes AfD Frage von Richard R. • 14.09.2018
Antwort von Uwe Witt parteilos • 14.09.2018 (...) Die Bundesregierung tut gegen kriminelle Betrügereien zu wenig, weil die Zuständigkeit bei den Kommunen und Ländern liegt. Wir kritisieren diese Kleinstaaterei - nicht nur in der Bildungspolitik - seit Jahren, weil sich die Bundesregierung hinter Nichtwissen und Nichtzuständigkeit super verstecken kann. (...)
Frage von Richard R. • 14.09.2018
Antwort von Matthias Bartke SPD • 22.10.2018 (...) Unser System zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist effektiv. Behörden können bei den mutmaßlichen Arbeitgebern Einsicht in die Geschäftsunterlagen einnehmen. (...)