Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir stimmen ihnen zu, dass wir schnellstmöglich einen Zuschlag für Hartz IV Bedürftige brauchen. (...)

(...) In den Verhandlungen mit CDU/CSU zum Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise hat sich diese Forderung leider nicht durchgesetzt. Allerdings konnte die SPD erreichen, dass es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gibt. (...)

(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)

(...) Die Entscheidung der Staatsregierung, sich aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Angestellte zu verabschieden, bedauern wir sehr. (...)

(...) Der Ministerrat hat ein neues Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler in Höhe von bis zu 90 Mio. Euro beschlossen. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden werden muss – und zwar schnell! Daher bin ich sehr froh, dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema bereits aufgegriffen und Forderungen an die Landesregierung gestellt hat. (...)