Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 10.08.2026
Wie geht es mit dem EU-Binnenmarkt für KMU ab dem 12.08.2026 weiter?
Portrait von Wilhelm Gebhard
Antwort 14.08.2026 von Wilhelm Gebhard CDU

Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.

Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
§ 246e BauGB erlaubt seit Oktober 2025 Wohnungsbau unter Abweichung vom Bauplanungsrecht ohne Bebauungsplan, enthält aber keine Quote für bezahlbaren Wohnraum. Wollen Sie das ändern?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
Ihre Partei stellt den Bausenator: Warum entsteht auf dem letzten Wassergrundstück auf Stralau (Tunnelstraße 41–42) ausschließlich Eigentum ohne jede Mietpreisbindung?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage wurde das Bauvorhaben Tunnelstraße 41–42 in Stralau (41 Eigentumswohnungen) genehmigt, und warum entsteht dort kein einziger gebundener Wohnraum?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 09.09.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist ein strukturelles Problem der Baupolitik, das wir leider an vielen Stellen erleben und auch kritisieren. Diese Regelungslücke muss geschlossen werden.