Sehr geehrter Herr Blum,
(...) Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den alten Ländern gibt es im gesamten Zeitraum jährlich Überschüsse (Übersicht B2 des Rentenversicherungsberichtes), die zwischen 10,9 Mrd. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
(...) zu Weihnachten oder Geburtstagen - werden grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II behandelt. (...) Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers - also Ihres Kindes - so günstig beeinflussen, dass zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht gerechtfertigt wären. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Wir wollen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, damit wieder mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze hier bei uns entstehen. Das ist die sozialste Politik, die eine Partei heute vertreten kann. (...)
