Sie als mein Abgeordneter: Welche Position beziehen Sie bezüglich Gaza?
Sehr geehrter Herr Niedmers,
Als Bürgerin dieses Landes beobachte ich mit großer Sorge die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Über 40.000 Tote – darunter tausende Kinder – sprechen eine erschütternde Sprache. Humanitäre Versorgung ist kaum möglich, UN-Institutionen sind unterfinanziert oder werden politisch untergraben.
Ich appelliere an Sie als meine gewählten Vertreter*innen im Bundestag:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung:
- jede militärische Unterstützung Israels an klare völkerrechtliche Bedingungen bindet,
- sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt,
- und die humanitäre Hilfe für Gaza deutlich aufstockt
Die deutsche Außenpolitik muss sich an universellen Menschenrechten orientieren – nicht nur an historisch-politischen Loyalitäten. Eine selektive Moral untergräbt das Vertrauen in demokratische Werte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Teresa K.
Weitere Fragen an Ralf Niedmers
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
(...) Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Saß,