Ist die SPD zu strukturellen Veränderungen bei der Rente fähig?
Sehr geehrte Frau Klose,
obwohl der demographische Wandel und das Problem der Rentenfinanzierung seit langem bekannt sind, hat die aktuelle Regierungskoalition das Thema erst einmal in eine Kommission "ausgelagert" und nach hinten verschoben. Dies wäre für die Büŕgerinnen und Bürger akzeptabel, wenn es auch zu guten Lösungsansätzen führen würde. Hört man Ihrem Generalsekretär Herrn Klüssendorf zu, hat man jedoch nicht den Eindruck, als wenn der immer höher werdende Steuerzuschuss zur Rente und die finanzielle Belastung der jungen Generation überhaupt als Problem wahrgenommen werden. Stattdessen wird es als vorübergehende Schwierigkeit dargestellt, die wieder verschwindet, wenn die "Babyboomer" mal nicht mehr da sind. Als früherer SPD-Wähler frage ich mich daher: Sind in Ihrer Partei noch pragmatische und vll. schmerzhafte Reformen bei der Rente oder auch in anderen Bereichen möglich, ohne dass es die SPD zerreißt?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für die Nachricht zu diesem sehr zukunftsweisenden Thema.
Als SPD sind wir uns der Wichtigkeit der Zukunft des Rentensystems vollends bewusst und wir haben hierbei bereits weitreichende Lösungsvorschläge vorgelegt. Dabei möchte ich zunächst den kürzlichen Vorschlag der Ministerin Bärbel Bas bekräftigen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft in die gleiche Rentenversicherung einzahlen sollten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass wir zwei parallellaufende Systeme aufrechterhalten. Daher fordern wir als SPD bereits seit Jahren, Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen oder Mandatsträger:innen ebenfalls in die Gesetzliche Rente miteinzubeziehen.
Dies ist ein Vorschlag, der auch im Rahmen des Prozesses der Rentenkommission diskutiert werden wird. Ich freue mich auf diesen Prozess sowie auf die Ergebnisse der Kommission, auf deren Grundlage wir über eine zukunftsfeste und verlässliche Ausrichtung der Altersversorgung diskutieren werden.
Wir als SPD sehen in jedem Fall die Gesetzliche Rentenversicherung weiterhin als zentralen Anker, auf welchen sich nach wie vor sehr viele Menschen verlassen können. Die Gesetzliche Rentenversicherung hat in der Vergangenheit Inflationen, Wirtschaftskrisen und auch die deutsche Wiedervereinigung relativ mühelos überstanden. Aus diesem Grund haben wir uns als SPD im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Ich bin froh, dass wir das auch in dieser Koalition vereinbaren konnten. Das bringt für viele Menschen die Sicherheit, sich im Alter auf die Gesetzliche Rente verlassen zu können und nicht in Altersarmut zu fallen.
Gleichzeitig lehnen wir auch klar Vorschläge ab, die eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Vielmehr müssen wir bestehende Erwerbspotenziale, beispielsweise bei Frauen oder Menschen mit Behinderung, stärker nutzen und dem im Weg stehende Hürden abbauen. Denn wenn mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, steht sie auf einer breiteren und damit stabileren Finanzierungsbasis. Zudem schaffen wir als Koalition mit der Aktivrente einen zusätzlichen Anreiz, welcher die Fortführung der eigenen Arbeit für Rentner:innen attraktiver machen soll. Ich will jedoch auch betonen, dass ein verlängertes Arbeiten nicht in jedem Beruf möglich ist. Insbesondere in körperlich fordernden Berufen müssen wir in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen derartig verbessert werden, dass Beschäftigte flächendeckender die Regelaltersgrenze überhaupt gesund erreichen können.
Aus meiner Sicht zeigt sich in dieser Debatte schnell, dass es keine einfachen Lösungen geben kann, um die Altersvorsorge zukunftsfest und sozial gerecht aufzustellen. Richtig bleibt, dass die beste Vorsorge vor Altersarmut gute Löhne, sozialversicherungspflichtige Jobs und die Vermeidung von Erwerbslosigkeit schon vor Renteneintritt sind. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass in der Zukunft hohe Einkommen und Vermögen stärker für die Finanzierung einer sozial gerechten Altersvorsorge miteinbezogen werden sollten. Wie sich dies genau ausgestalten lässt, wird der weitere Prozess aufzeigen.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
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Als SPD sehen wir den „point of no return“ erreicht, diesen Krieg zu beenden. Daher unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende der militärischen Operationen und die unbedingte humanitäre Hilfe fordert. Aus unserer Sicht muss auch die Bundesrepublik Teil der Unterzeichnerstaaten werden, um ein klares Zeichen zu setzen.
Mit Blick auf Ihren Vorschlag möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum er aus meiner Sicht nicht dazu geeignet ist, eine stabile Rente zu fördern: Zunächst bezieht lediglich ein Teil der Rentner:innen eine Betriebsrente. Für die Bezieher:innen einer Betriebsrente gilt zudem ein Freibetrag, auf den keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden. Niedrigere Betriebsrenten, wie sie vor allem von Frauen bezogen werden, fallen oft komplett unter den Freibetrag und es werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig.
Das Problem in der vergangenen Woche war, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert.