Sie als mein Abgeordneter: Wie ist ihre Position zur Situation in Gaza?
Als Bürgerin dieses Landes beobachte ich mit großer Sorge die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Über 40.000 Tote – darunter tausende Kinder – sprechen eine erschütternde Sprache. Humanitäre Versorgung ist kaum möglich, UN-Institutionen sind unterfinanziert oder werden politisch untergraben.Ich appelliere an Sie als meine gewählten Vertreter*innen im Bundestag:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung:- jede militärische Unterstützung Israels an klare völkerrechtliche Bedingungen bindet,- sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt,- und die humanitäre Hilfe für Gaza deutlich aufstocktDie deutsche Außenpolitik muss sich an universellen Menschenrechten orientieren – nicht nur an historisch-politischen Loyalitäten. Eine selektive Moral untergräbt das Vertrauen in demokratische Werte.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit Teresa K.
Weitere Fragen an Cem Berk
Rechtlich ist Tempo 30 nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage oder eine einer flächenhaften Zone zugrunde liegende Verkehrsplanung vorliegt. Die bisherigen Prüfungen kamen ohne diese Voraussetzungen aus, weshalb die Einführung abgelehnt wurde.
Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.
Im Übrigen stellt meine einfache Vereinsmitgliedschaft im Sportverein und mein Engagement im sportpolitischen Bereich kein Interessenskonflikt dar.
Sozialwohnungen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) sind ein wichtiges Instrument, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigerem Einkommen bereitzustellen.