Sie als mein Abgeordneter: Wie ist ihre Position zur Situation in Gaza?
Als Bürgerin dieses Landes beobachte ich mit großer Sorge die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Über 40.000 Tote – darunter tausende Kinder – sprechen eine erschütternde Sprache. Humanitäre Versorgung ist kaum möglich, UN-Institutionen sind unterfinanziert oder werden politisch untergraben.Ich appelliere an Sie als meine gewählten Vertreter*innen im Bundestag:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung:- jede militärische Unterstützung Israels an klare völkerrechtliche Bedingungen bindet,- sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt,- und die humanitäre Hilfe für Gaza deutlich aufstocktDie deutsche Außenpolitik muss sich an universellen Menschenrechten orientieren – nicht nur an historisch-politischen Loyalitäten. Eine selektive Moral untergräbt das Vertrauen in demokratische Werte.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit Teresa K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klaren Worte zur entsetzlichen Lage im Gazastreifen. Ich teile Ihre tiefe Besorgnis und die Verzweiflung angesichts der dramatischen Situation der Zivilbevölkerung zutiefst. Die Zahlen der Toten, insbesondere der Kinder, sind schockierend und kaum zu ertragen. Auch ich finde diese Situation nur noch schrecklich.
Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion stehe ich voll und ganz hinter den Bemühungen, die humanitäre Katastrophe zu lindern und einen Weg zu nachhaltigem Frieden zu finden. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in den letzten Tagen wiederholt sehr deutlich zu dieser Thematik positioniert, wie den Pressemitteilungen zu entnehmen ist:
Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts und betonen stets, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, dies jedoch im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausüben muss. Die dramatischen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza sind inakzeptabel und erfordern unser entschlossenes Handeln.
Die humanitäre Hilfe hat für uns oberste Priorität. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Versorgung der Menschen in Gaza mit dem Nötigsten sichergestellt wird. Dazu gehört auch, dass UN-Organisationen wie die UNRWA die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre lebenswichtige Arbeit fortsetzen zu können. Wir haben uns als Fraktion stets für eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe ausgesprochen und werden dies auch weiterhin tun.
Darüber hinaus unterstütze ich nachdrücklich alle diplomatischen Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand, der die Freilassung aller Geiseln beinhaltet und die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe ermöglicht. Nur so kann weiteres Leid verhindert und eine Grundlage für politische Verhandlungen geschaffen werden.
Ihre Forderung nach einer deutschen Außenpolitik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist absolut berechtigt und deckt sich mit unserer Überzeugung. Wir sind der festen Ansicht, dass die Wahrung der Menschenrechte weltweit das Fundament unserer Politik bilden muss, ohne dabei historische Loyalitäten aus den Augen zu verlieren.
Seien Sie versichert, dass ich Ihre Anliegen sehr ernst nehme und mich mit aller Kraft bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD Bundestagsfraktion dafür einsetzen werde, dass die Bundesregierung ihren Einfluss geltend macht, um das Leid der Menschen in Gaza zu beenden und eine friedliche Perspektive zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Berk
Weitere Fragen an Cem Berk
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.
Rechtlich ist Tempo 30 nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage oder eine einer flächenhaften Zone zugrunde liegende Verkehrsplanung vorliegt. Die bisherigen Prüfungen kamen ohne diese Voraussetzungen aus, weshalb die Einführung abgelehnt wurde.
Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.
Im Übrigen stellt meine einfache Vereinsmitgliedschaft im Sportverein und mein Engagement im sportpolitischen Bereich kein Interessenskonflikt dar.