Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, habe ich im August 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt – denn die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert eine grundsätzliche Betrachtung
Wir als Linke halten das aktuelle Bürgergeld für zu niedrig. Die Regelsätze decken aus unserer Sicht nicht das ab, was man für ein würdiges Leben braucht – gerade wenn man, wie Sie, ohnehin mit gesundheitlichen und persönlichen Belastungen zu kämpfen hat. Dass am Ende des Monats kaum noch etwas übrig bleibt, ist leider kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem.
Erfreulicherweise macht die Medizin riesengroße Fortschritte bei der Heilung von Krebs, so dass immer mehr Menschen die Erkrankung überleben und dauerhaft genesen können. Insofern ist es richtig und notwendig, dass man über ein „Recht auf Vergessen“ gesellschaftlich debattiert. Ich kann den Wunsch der Betroffenen sehr gut nachvollziehen, wieder in allen Belangen als gesund behandelt und wirtschaftlich nicht benachteiligt zu werden.
Solange Moskau nicht ernsthaft zu einem dauerhaften Frieden bereit ist, dürfen wir unsere Sicherheit nicht gefährden. Die Stärkung der Bundeswehr ist wichtig.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.