Zu jedem Problembereich eine neue Kommission?
Sehr geehrte Frau Bas,
endlich gedeit die Erkenntnis, daß im Bereich der Sozialausgaben dringend Reformbedarf besteht. Aber bei den meisten anderen notwendigen Veränderungen werden zuvorderst Kommissionen gebildet. Sind unsere Ministerien mit ihren gut bezahlten Mitarbeitern zu wenig kompetent, eigene Vorschläge zu erarbeiten?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.