Zu jedem Problembereich eine neue Kommission?
Sehr geehrte Frau Bas,
endlich gedeit die Erkenntnis, daß im Bereich der Sozialausgaben dringend Reformbedarf besteht. Aber bei den meisten anderen notwendigen Veränderungen werden zuvorderst Kommissionen gebildet. Sind unsere Ministerien mit ihren gut bezahlten Mitarbeitern zu wenig kompetent, eigene Vorschläge zu erarbeiten?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.
Der Schutz von Patientinnen und Patienten sowie von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen muss höchste Priorität haben.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.